In der Sowjetunion hat die SSR Litauen Grund und Boden auch der Deutschen enteignet. Als Litauen kapitalistisch wurde, hätte die Republik Litauen Grund und Boden an die Deutschen zurückgeben können. Aber Litauen gab Grund und Boden nur dann an die Deutschen zurück, wenn sie die litauische Staatsangehörigkeit angenommen haben. Wer die litauische Staatsangehörigkeit nicht annahm, fiel unter das litauische Erbrecht. In der gesetzlichen Erbfolge steht der Staat an letzter Stelle. Wenn die deutschen Nachkommen der Eigentümer keine Litauer waren, fielen Grund und Boden der Deutschen an den litauischen Staat. Enteignung so oder so, mit und ohne Kommunismus.

Auch heute ist es unerwünscht, dass Deutsche Eigentümer von Grund und Boden sind. Der Fall der Maria K. aus Mönchengladbach in Deutschland ist ein Beleg dafür. Maria K. hatte eine Wohnung in Klaipeda in Litauen. Sie hatte 1993 in Klaipeda eine Firma angemeldet. 1994 reiste Maria K. nach Deutschland aus und erhielt 1996 die deutsche Staatsangehörigkeit. Gemäß Artikel 12 der litauischen Verfassung kann niemand gleichzeitig Staatsbürger der Republik Litauen und eines anderen Staates sein. Ihren litauischen Pass, der bis 1996 gültig war, ließ Maria K. nicht verlängern. Maria K. hätte für ihre Firma eine Genehmigung gebraucht, die sie aber nicht beantragt hat. Sie brauchte die Firma in Litauen nicht. Gemäß Artikel 48 der litauischen Verfassung darf jeder Mensch sich frei eine Arbeit oder ein Gewerbe auswählen, also auch ein Gewebe nicht mehr ausüben. Darum existiert ihre Firma seit 1996 nicht mehr. Mehrmals hat sie versucht, die Firma abzumelden, die Abmeldung wurde aber nie akzeptiert. Die Firma wurde aus politischen Gründen weiterhin im staatlichen Register geführt. Es war eine fiktive Firma.

Maria K. war überrascht, als sie im November 2016 erfuhr, für ihre fiktive Firma sei ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Frau Violeta Laimiene aus Kaunas wurde vom Bezirksgericht Klaipeda zur Insolvenzverwalterin der fiktiven Firma bestellt. Die vermietete Wohnung von Maria K. wurde für die Zwangsversteigerung beschlagnahmt. Angeblich hatte die fiktive Firma Schulden bei der staatlichen Sozialversicherung SoDra (Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba prie Socialin?s apsaugos ir darbo ministerijos, VSDFV).

Die Frage war, ob jemand illegal Arbeitnehmer für die fiktive Firma bei der SoDra angemeldet hatte und darum die Schulden bei der SoDra waren. Violeta Laimiene hat umfangreiche Ermittlungen angestellt. Sie hat aber nicht feststellen können, dass Arbeitnehmer für die fiktive Firma bei der SoDra angemeldet waren. Maria K. beauftragte die Anwaltskanzlei BNT in Vilnius, um das herauszufinden, ob Arbeitnehmer illegal für die fiktive Firma bei der SoDra angemeldet waren. Auch die Anwaltskanzlei BNT hat nichts Derartiges feststellen können. Somit ist klar: Es waren erfundene Schulden der Republik Litauen, um der Deutschen die vermietete Wohnung abzujagen.

Das ist historisch bedingt: Nachdem Litauen selbständig geworden war, kam in Litauen die Frage auf, ob man das von der SSR Litauen enteignete Eigentum an die Deutschen zurückgeben soll. Ein Argument war, die Deutschen würden zur Überfremdung beitragen. Populärer war aber das Argument, man wolle nicht Mieter im eigenen Haus sein.

Es gibt keine Freundschaft zwischen Litauen und Deutschland. Die deutschen Soldaten sollten aus Litauen wieder abgezogen werden. Litauen ist zwar in der Europäischen Union, aber Litauen ist kein befreundeter Staat. Darum gibt es keinen Grund, warum deutsche Soldaten im Falle eines bewaffneten Konflikts für Litauen gegen Russland kämpfen sollten.

Autor: Wilhelm Klumbies